alle Menschen sind gleich, aber der Staat ist geicher...

[Liky]

juchu, ich bin hoch begeistert, in was für einem land ich lebe... :meckern: :meckern: :meckern: :meckern:

am 30.10.2007 wurde ich bei uns an der bundesstrasse ausserorts geblitzt. soweit seis drum...

ich habe mir die stelle ne halbe stunde später angeguckt, da waren die schon wieder weg. nun hatte ich mal gelesen, dass jemand die beiden schlafenden beamten im fahrzeug fotografiert hatte und so aus der sache raus kam, da pennende zeugen nun mal keine sind.

ich hatte nun pech, schließlich waren die schon wieder weg. also bin ich auf die homepage des landkreises steinfurt gegangen, um mal zu schauen, wo die an jenem tag noch stehen würden. leider war nix zu finden.

da ein nachbar aber noch meinte, das stand sogar in der zeitung, dass die da stehen würden, habe ich mal auf der seite des kreises borken geguckt und siehe da, meine stelle war verzeichnet.

soweit so gut, ich wohnte noch nicht lange hier im ort, aber das erste, was mir an der stelle auffiel, war, das die beamten des landkreises borken auf dem gebiet des landkreises steinfurt blitzten, weil entlang der b70 ein taktisch besserer busch eben auf dem nachbarkreisgebiet steht.

perfekt zu erkennen, denn 30m hinter dem busch steht ein massiver ca. 60x60cm dicker und 1m hoher grenzstein sowie das verkehrsschild "willkommen im LK Borken".

daraufhin habe ich gegen den bußgeldbescheid einspruch eingelegt, denn schließlich müssen die mit den blitzern in ihrem eigenen kreis bleiben. d

wohlgemerkt, tattag war der 30.10.2007, es ging um 50euro und 3 punkte und nun auch ums prinzip meiner rechtsstaatlichen auffassung.

heute war dann der 5. verhandlungstag in dieser sache. zwischenzeitlich wurde als unstrittig festgestellt, dass ich:

a- zu schnell war
b- die messung passte
c- die beamten im falschen landkreis standen

argumentation der richterin war nun, ob denn dem entscheider, DAS DORT geblitzt wird, bewust war, dass die stelle im falschen landkreis lag.

auf meine frage, ob mir denn wohl bewusst sein könnte, ggfls. zu schnell gewesen zu sein, wird von gesetz wegen damit beantwortet, das einem fahrzeugführer direkt fahrlässigkeit unterstellt wird :zZ:

so begann sie dann heute mit §38 OWI-Gesetz, in dem es sinngemäß heißt:

"wenn eine örtlich zuständige behörde sachlich zuständig ist, bla bla... aber einen geringfügigen fehler in seltenen fällen macht, hat dies vor gericht keine relavanz..."

heißt also, du als fahrer handelst automatisch fahrlässig, die behörde macht zwar was falsch, aber das ist ja nicht so wichtig :daumen:

weiter gings dann damit, das zwei zeugen der bußgeldstelle geladen waren, die auf dem messprotokoll den eintrag "zufahrt v. kreisgrenze BOR" kommentieren sollten.

beide deuteten das v. als vor der kreisgrenze, was ja klar belegt, das die wohl freilich davon wussten bzw. ausgehen mussten, im falschen landkreis zu stehen.

da fragt die richterin doch tatsächlich beide dermassen suggestiv:

"ist ihnen denn wirklich nicht bewusst gewesen, dass die messstelle im landkreis steinfurt lag?" die antworten konnte man sich ja an einem finger abzählen.



fakt war danach: verurteilt zu den bedingungen des damaligen bussgeldkataloges.

ums geld gehts mir dabei gar nicht, auch die punkte sind uninteressant, aber die tatsache, die judikative und legislative sich gegenseitig die argumente zuschieben und sich in ihren rechten über den bürger stellen, hat mich doch krass geplättet.

jetzt gehts mit rechtsbeschwerde vors OLG. da kann ich nen ziemlichen ehrgeiz entwickeln...

[D.A.N.]

Da schwillt einem echt der Hals... BRD Bananen Republik Deutschland

Das einzig positive ist, dass die wahrscheinlich nicht mehr dort blitzen, wenn es nur an der einen Stelle so "toll" funktioniert.

[Bigdog71]

Original von ralph_89

Da schwillt einem echt der Hals... BRD Bananen Republik Deutschland

warum, die gesetzgebung is doch eindeutig . . . oder versteh ich das falsch?

Nein du verstehst was falsch...

Die Beamten haben im falschen Landkreis geblitzt, nicht ihr Zuständigkeitsbereich, somit ist es eigentlich unzulässig.

Liky ich gebe dir vollkommen recht, sowas ist eine Frechheit, reinste Ungleichberechtigung, das ist wie bei Polizisten, denen gibt ein Gericht auch zu 99% Recht...

[Christian]

alles schön und gut.
ich sehe das ein, das die nicht da hätten stehen dürfen.
und trotzdem warst du nun mal zu schnell.

nix gegen dich, aber diese Tatsache heute, das jeder Rechtsschutzversichert ist und mit solchen Sachen dann gleich noch über mehrere INstanzen läuft, kann ich nicht gut heißen. Es wird schon genug Steuergeld verschwendet...

Ich bin auch bei ner Abstandsmessung beschissen worden... 22,22 Meter bei nem Kennzeichen UN CC 2222 ... das glaubt auch kein Schwein... aber naja.. wat solls... ärgerlich aber man lernt drauf...

[Liky]

sich gegen sowas nicht zu wehren, entspricht der allgemeinen gesellschaftsmentalität.

alle sind am jammern, aber keiner geht den ersten schritt. man hats ja grad wieder an der wahlbeteiligung vom letzten wochenende gesehen.

laut grundgesetz sind exekutive, judikative und legislative von einander getrennt und für alle gelten die gleichen grundsätze. da das hier nicht so ist, wehre ich mich dagegen.

zum thema steuergeld: klar hab ich mich auch schon gefragt, ob die noch ganz sauber sind, 5 verhandlungstage für den schwachsinn zu brauchen. aber nur wegen der 50euro klein beizugeben und dem system quasi (un)recht zu geben, steht meinem gerechtigkeitsempfinden völlig entgegen.

weil, hier sind nur 50euro, da isses die autobahnmaut mit anschließender überwachung, dort kommt die sperrung von kinderpornoseiten und später auch jene, die man sonst so nicht brauchen kann. dann kommt noch dna in den ausweis usw usw.

da gibts so viele themen. und wenn ich später mal die hufe hochreiße, kann ich wenigstens zurückblickend sagen: "mir hat nicht alles gepasst, aber ich hab die gusch aufgemacht"

[Anti]

ich würd das auch unterschreiben, du bist zu schnell gefahren und jetzt musst du dafür dein Kopf hinhalten!
Stell dir vor da wären beamten aus dem richtigen Landkreis gwesen.....und dann? Dann hättest du dich auch so aufgeregt? Naja...so long :zwinker:

[Liky]

ihr versteht das nicht :wall:

es geht mir nicht ums zu schnell fahren. klar muss man dafür bluten, keine frage.

es geht allein um die tatsache, dass sich der staat mit seinen rechten über den bürger stellt und eigene fehler als auslegungssache mit nem entsprechenden gesetz relativiert.

was, wenns hier mal nicht um ne schnöde geschwindigkeitsüberschreitung sondern um z.b. persönlichkeitsrechte etc. geht.